Bundes- sowie Landesregierung planlos Richtung Klimaziele

Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zur geplanten Bundesratsinitiative der Brombeere zur Aussetzung der CO2-Bepreisung: „Offenbar will die Landesregierung die aktuelle Energiepreiskrise nutzen, um eines der zentralen Klimaschutzinstrumente des Bundes zur Disposition zu stellen. Das ist bemerkenswert, denn die CO2-Bepreisung war von Anfang an ein Projekt konservativer und neoliberaler Klimapolitik – nicht der Linken. Wer jetzt die Aussetzung des CO2-Preises fordert, muss erklären, wie die Klimaziele künftig erreicht werden sollen.

Die Hoffnung auf ein sozial gestaffeltes Klimageld, welches gerade aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden sollte, wirkt dabei wie ein politisches Feigenblatt. Insbesondere in der aktuellen politischen Konstellation auf Bundesebene ist dessen Einführung alles andere als wahrscheinlich.

Die Gefahr ist groß, dass am Ende der CO2-Preis verschwindet, das Klimageld aber nie kommt. Dann wäre nichts für die soziale Gerechtigkeit gewonnen, aber ein weiteres Instrument zur Emissionsminderung beseitigt.

Wer Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich entlasten will, sollte stattdessen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent senken. Das wäre eine zielgerichtete, sofort wirksame und für die Menschen spürbare Entlastung. Zudem braucht es eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner. Mit den daraus erzielten Einnahmen ließe sich auch ein soziales Klimageld kofinanzieren."