Die Gefahr ist groß, dass am Ende der CO2-Preis verschwindet, das Klimageld aber nie kommt. Dann wäre nichts für die soziale Gerechtigkeit gewonnen, aber ein weiteres Instrument zur Emissionsminderung beseitigt.

Wer Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich entlasten will, sollte stattdessen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent senken. Das wäre eine zielgerichtete, sofort wirksame und für die Menschen spürbare Entlastung. Zudem braucht es eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner. Mit den daraus erzielten Einnahmen ließe sich auch ein soziales Klimageld kofinanzieren."

Obwohl der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum stetig wächst, wird in Jena vor allem hochpreisig neu gebaut – und das auf begrenzter Fläche, da sich die Stadt durch ihre Lage im Saaletal kaum ausdehnen kann. Sanierungen treiben Bestandsmieten nach oben, gleichzeitig fehlt es an öffentlichen Wohnbauprojekten, kommunalen Mietobergrenzen und echten Gegenmaßnahmen. Gerade zum Semesterbeginn stehen jedes Jahr Hunderte Studierende ohne WG-Zimmer oder Wohnung da.

„Die Leute in unserer Stadt haben mehr verdient, als einen Großteil ihres Lohns für Miete und Nebenkosten ausgeben zu müssen. Wohnen ist ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt,“ so Zerr weiter.

DIE LINKE Jena lädt deshalb alle Interessierten, Betroffenen und Engagierten herzlich zur Mietenversammlung am 13. November von 18 bis 20 Uhr im Volkshaus Jena ein. Gemeinsam wollen wir ins Gespräch kommen: über Erfahrungen, über politische Verantwortung – und vor allem über konkrete Lösungsansätze und Aktionsformen gegen Mietenwahnsinn und Wohnraumnot in Jena.

„Unsere Stadt lebt von Vielfalt, Offenheit und Bildung – doch dafür müssen wir sicherstellen, dass alle, die hier leben und arbeiten, sich ein Zuhause leisten können. Wir laden deshalb alle ein, gemeinsam laut zu werden – gegen unbezahlbare Mieten und für ein solidarisches Jena,“ so Zerr abschließend.

Am 20. Juni gedenken wir der Millionen Menschen weltweit, die vor Krieg, Verfolgung, Armut und Umweltkatastrophen fliehen müssen. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie im Jahr 2024. 

Laut dem aktuellen Global Trends-Report vom UNHCR waren Ende 2024 123,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Gleichzeitig sinken die Mittel für Hilfsorganisationen exorbitant. 

Besonders betroffen sind Frauen, Kinder und vulnerable Gruppen, die oft unter katastrophalen Bedingungen leben müssen. Es trifft leider immer die Ärmsten auf unserem Planeten. 

Das gleichzeitig Konzerne mit Rüstung Milliarden verdienen und wenige einen großen Anteil am Klimawandel haben, ist nicht weiter hinzunehmen. 

Die seit 2025 brodelnden Konflikte und die klimatischen Veränderungen werden die Lage weiter verschärfen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Solidarität zu zeigen und für eine Welt einzutreten, in der niemand vor Vertreibung, Kriegen, Hunger, Durst oder Klimakatstrophen fliehen muss. Menschenrechte müssen für alle gelten! 

In entspannter Atmosphäre bietet das Frühlingsfest die Gelegenheit, bei Musik, günstigen Getränken und leckeren Speisen vom Soli-Grill (organisiert von Lantern e.V.) ins Gespräch zu kommen und sich politisch auszutauschen. Die Linke will damit auch zur Belebung der Innenstadt beitragen.

Besonders freut sich Die Linke Jena auf die Teilnahme und das offene Gespräch mit den Jenaer Landtagsabgeordneten Lena Saniye Güngör und Jens Thomas sowie der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt. Vogtschmidt wird sich zukünftig auch in Jena mit einem Wahlkreisbüro engagieren.